Nutzungsbedingungen
Die nachfolgende Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Software FakturaFlex und werden zwischen der ITM GmbH, Isarstraße 1D, 83026 Rosenheim, Deutschland (nachfolgend: „ITM“) und dem Kunden der Software geschlossen.
ITM und Kunde werden nachfolgend jeweils einzeln auch als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
§1 Vertragsgegenstand; Unternehmereigenschaft des Kunden
(1.) Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der Software FakturaFlex (nachfolgend „Software“) durch ITM an den Kunden.
(2.) Der Kunde versichert, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss dieser Nutzungsbedingungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Software wird Verbrauchern (§ 13 BGB) nicht zur Verfügung gestellt.
§2 Bereitstellung der Software FakturaFlex
(1.) Bei FakturaFlex handelt es sich um eine cloudbasierte Rechnungssoftware, welche den Kunden bei dem Prozess der Rechnungserstellung, Produkt-/Artikel- und Kundenverwaltung unterstützt.
(2.) ITM stellt dem Kunden jeweils die aktuellste Version der Software für die vereinbarte Anzahl an berechtigen Nutzern über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser zur Verfügung. Darüber hinaus bietet ITM die Software auch als mobile App im Umfang der Leistungsbeschreibung in Anlage 1 an.
(3.) ITM gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der Funktionsumfang der Software sowie die Systemvoraussetzungen ergeben sich abschließend aus Anlage 1.
(4.) Der Kunde kann die Anzahl der berechtigen Nutzer durch Vertragsänderung erhöhen oder reduzieren.
(5.) Die Zugangsdaten des Kunden erhält dieser von ITM per E-Mail übersandt.
(6.) Die Benutzerdokumentation zur Software ist auf den Internetseiten von ITM abrufbar.
(7.) ITM kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Software jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. ITM wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
(8.) Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet ITM nicht.
(9.) ITM wird die Software regelmäßig warten und den Kunden über etwaige hiermit verbundene Einschränkungen rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig nachts (MEZ) durchgeführt, es sei denn, aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.
§3 Nutzungsumfang und -rechte
(1.) Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.
(2.) Der Kunde erhält an der jeweils aktuellen Version der Software für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte, die Software mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.
(3.) Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Software durch den Kunden ist nicht gestattet.
§4 Support
ITM richtet für Anfragen des Kunden einen Support-Service ein. Anfragen können über das Ticketmanagementsystem von ITM gestellt werden. Die Anfragen werden grundsätzlich in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
§5 Service Levels; Störungsbehebung
(1.) ITM gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 98% im Jahresmittel.
(2.) Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente von ITM im Rechenzentrum maßgeblich.
(3.) Der Kunde hat Störungen unverzüglich über das Ticketsystem von ITM zu melden. Eine Störungsbeseitigung ist Montag bis Freitag (ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von ITM) zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr gewährleistet (Servicezeiten).
(4.) Bei schwerwiegenden Störungen (die Nutzung der Software insgesamt oder eine Hauptfunktion der Software ist nicht möglich) wird ITM innerhalb der Servicezeiten spätestens innerhalb von 2 Stunden reagieren (Reaktionszeit).
(5.) Bei sonstigen erheblichen Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen der Software sind gestört, können aber genutzt werden; oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) wird ITM innerhalb der Servicezeiten spätestens binnen 4 Stunden innerhalb der Servicezeiten reagieren (Reaktionszeit).
(6.) Eine Beseitigung der Störungen ist innerhalb der oben genannten Zeiten nicht geschuldet. ITM wird innerhalb der Zeiten reagieren und mit der Störungsbeseitigung beginnen (Reaktionszeit). Gehen Meldungen außerhalb der Servicezeiten ein, beginnt die Reaktionszeit mit dem Beginn der Servicezeiten an dem jeweiligen Tag.
(7.) Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen von ITM.
§6 Pflichten des Kunden
(1.) Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist ITM unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde wird auch die von ihm angegebenen berechtigten Nutzer zur Einhaltung dieses Absatzes anweisen.
(2.) Der Kunde ist verpflichtet, in der Software keine Daten abzulegen und/oder ablegen zu lassen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
(3.) Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.
§7 Gewährleistung
(1.) Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
(2.) Der Kunde hat ITM jegliche Mängel unverzüglich über das Ticketsystem von ITM anzuzeigen.
(3.) Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.
§8 Haftung
(1.) ITM haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2.) Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß § 8 (1) haftet ITM bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von ITM übernommener Garantien.
(4.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen von ITM.
(5.) Für die gesetzliche und steuerliche Richtigkeit der in FakturaFlex erstellten Dokumente haftet der Kunde.
§9 Rechtsmängel; Freistellung
(1.) ITM gewährleistet, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt. ITM wird den Kunden von allen Ansprüchen Dritter wegen von ihm zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Software auf erstes Anfordern hin freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Der Kunde wird ITM unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren und ihm sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen.
(2.) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm und seinen angegebenen Nutzern in der Software abgelegten Inhalte und Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch ITM, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird ITM von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.
§10 Vergütungs- und Zahlungsbedingungen
(1.) Der Kunde hat das Entgelt für die Software im Voraus zu entrichten und hinterlegt hierfür im Webshop eine geeignete Zahlungsmethode.
(2.) Bei Erhöhung bzw. Reduktion der Anzahl der berechtigten Nutzer wird die Vergütung anteilsmäßig auf die noch ausstehende Vertragslaufzeit angepasst.
(3.) Die Preise verstehen sich jeweils netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4.) ITM ist berechtigt die Preise einmal jährlich, um maximal 5% zu erhöhen.
§11 Vertragslaufzeit und Beendigung
(1.) Der Vertrag wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich automatisch, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(2.) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3.) Die Kündigung muss über das Kundenportal erfolgen, zu welchem der Kunde Zugang nach erfolgreicher Bestellung erhält.
(4.) ITM wird sämtliche auf ihren Servern verbleibenden Daten des Kunden 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiederherstellbar löschen.
(5.) Sollte der Kunde den Export seiner Daten wünschen, so kann dies bis 15 Tage nach Vertragsende unter info@itmgmbh.net kostenfrei beauftragt werden. Dies gilt nicht für den kostenfreien Testzeitraum. Im Falle einer Kündigung innerhalb eines kostenfreien Testzeitraums, kann der Datenexport kostenpflichtig zum Preis von 49€ netto beauftragt werden.
§12 Datenschutz
(1.) Die Parteien werden, die für sie jeweils geltenden anwendbaren, datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
(2.) Die Parteien schließen den Vertrag über die Auftragsverarbeitung in Anlage 2.
§13 Schlussbestimmungen
(1.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
(2.) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB).
(3.) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).
(4.) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das am Sitz von ITM sachlich zuständige Gericht.
Die nachfolgende Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Software Ticketbase und werden zwischen der ITM GmbH, Isarstraße 1D, 83026 Rosenheim, Deutschland (nachfolgend: „ITM“) und dem Kunden der Software geschlossen.
ITM und Kunde werden nachfolgend jeweils einzeln auch als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
§1 Vertragsgegenstand; Unternehmereigenschaft des Kunden
(1.) Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der Software Ticketbase (nachfolgend „Software“) durch ITM an den Kunden.
(2.) Der Kunde versichert, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss dieser Nutzungsbedingungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Software wird Verbrauchern (§ 13 BGB) nicht zur Verfügung gestellt.
§2 Bereitstellung der Software Ticketbase
(1.) Bei Ticketbase handelt es sich um eine cloudbasierte Ticketverwaltungssoftware, welche es dem Kunden ermöglicht, Nutzeranfragen über verschiedene Eingangskanäle entgegenzunehmen und zu verwalten. Darüber hinaus ermöglicht es die Software dem Kunden, eine Wissensdatenbank mit Informationen zu pflegen.
(2.) ITM stellt dem Kunden jeweils die aktuellste Version der Software für die vereinbarte Anzahl an berechtigen Nutzern über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser zur Verfügung.
(3.) ITM gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der Funktionsumfang der Software sowie die Systemvoraussetzungen ergeben sich abschließend aus Anlage 1.
(4.) Der Kunde kann die Anzahl der berechtigen Nutzer durch Vertragsänderung erhöhen oder reduzieren.
(5.) Die Zugangsdaten des Kunden erhält dieser von ITM per E-Mail übersandt.
(6.) Die Benutzerdokumentation zur Software ist auf den Internetseiten von ITM abrufbar.
(7.) ITM kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Software jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. ITM wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
(8.) Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet ITM nicht.
(9.) ITM wird die Software regelmäßig warten und den Kunden über etwaige hiermit verbundene Einschränkungen rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig nachts (MEZ) durchgeführt, es sei denn, aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.
§3 Nutzungsumfang und -rechte
(1.) Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.
(2.) Der Kunde erhält an der jeweils aktuellen Version der Software für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte, die Software mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.
(3.) Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Software durch den Kunden ist nicht gestattet.
§4 Support
ITM richtet für Anfragen des Kunden einen Support-Service ein. Anfragen können über das Ticketmanagementsystem von ITM gestellt werden. Die Anfragen werden grundsätzlich in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
§5 Service Levels; Störungsbehebung
(1.) ITM gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 98% im Jahresmittel.
(2.) Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente von ITM im Rechenzentrum maßgeblich.
(3.) Der Kunde hat Störungen unverzüglich über das Ticketsystem von ITM zu melden. Eine Störungsbeseitigung ist Montag bis Freitag (ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von ITM) zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr gewährleistet (Servicezeiten).
(4.) Bei schwerwiegenden Störungen (die Nutzung der Software insgesamt oder eine Hauptfunktion der Software ist nicht möglich) wird ITM innerhalb der Servicezeiten spätestens innerhalb von 2 Stunden reagieren (Reaktionszeit).
(5.) Bei sonstigen erheblichen Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen der Software sind gestört, können aber genutzt werden; oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) wird ITM innerhalb der Servicezeiten spätestens binnen 4 Stunden innerhalb der Servicezeiten reagieren (Reaktionszeit).
(6.) Eine Beseitigung der Störungen ist innerhalb der oben genannten Zeiten nicht geschuldet. ITM wird innerhalb der Zeiten reagieren und mit der Störungsbeseitigung beginnen (Reaktionszeit). Gehen Meldungen außerhalb der Servicezeiten ein, beginnt die Reaktionszeit mit dem Beginn der Servicezeiten an dem jeweiligen Tag.
(7.) Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen von ITM.
§6 Pflichten des Kunden
Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist ITM unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde wird auch die von ihm angegebenen berechtigten Nutzer zur Einhaltung dieses Absatzes anweisen. Der Kunde ist verpflichtet, in der Software keine Daten abzulegen und/oder ablegen zu lassen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.
§7 Gewährleistung
(1.) Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
(2.) Der Kunde hat ITM jegliche Mängel unverzüglich über das Ticketsystem von ITM anzuzeigen.
(3.) Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.
§8 Haftung
(1.) ITM haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2.) Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß § 8 (1) haftet ITM bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von ITM übernommener Garantien.
(4.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen von ITM.
§9 Rechtsmängel; Freistellung
(1.) ITM gewährleistet, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt. ITM wird den Kunden von allen Ansprüchen Dritter wegen von ihm zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Software auf erstes Anfordern hin freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Der Kunde wird ITM unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren und ihm sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen.
(2.) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm und seinen angegebenen Nutzern in der Software abgelegten Inhalte und Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch ITM, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird ITM von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.
§10 Vergütungs- und Zahlungsbedingungen
(1.) Der Kunde hat das Entgelt für die Software im Voraus zu entrichten und hinterlegt hierfür im Webshop eine geeignete Zahlungsmethode.
(2.) Bei Erhöhung bzw. Reduktion der Anzahl der berechtigten Nutzer wird die Vergütung anteilsmäßig auf die noch ausstehende Vertragslaufzeit angepasst.
(3.) Die Preise verstehen sich jeweils netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4.) ITM ist berechtigt die Preise einmal jährlich, um maximal 5% zu erhöhen.
§11 Vertragslaufzeit und Beendigung
(1.) Der Vertrag wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(2.) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3.) Die Kündigung bedarf in jedem Fall jeweils mindestens der Textform (§ 126b BGB, z.B. per E-Mail).
(4.) ITM wird sämtliche auf ihren Servern verbleibenden Daten des Kunden 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiederherstellbar löschen.
§12 Datenschutz
(1.) Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
(2.) Die Parteien schließen den Vertrag über die Auftragsverarbeitung in Anlage 2.
§13 Schlussbestimmungen
(1.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
(2.) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB).
(3.) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).
(4.) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das am Sitz von ITM sachlich zuständige Gericht.
Die nachfolgende Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Software ITM Cloud und werden zwischen der ITM GmbH, Isarstraße 1D, 83026 Rosenheim, Deutschland (nachfolgend: „ITM“) und dem Kunden der Software geschlossen.
ITM und Kunde werden nachfolgend jeweils einzeln auch als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
§1 Vertragsgegenstand; Unternehmereigenschaft des Kunden
(1.) Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der Software ITM Cloud (nachfolgend „Software“) durch ITM an den Kunden.
(2.) Der Kunde versichert, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss dieser Nutzungsbedingungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Software wird Verbrauchern (§ 13 BGB) nicht zur Verfügung gestellt.
§2 Bereitstellung der Software ITM Cloud
(1.) ITM stellt die ITM Cloud als cloudbasierten Speicher für Dateien und Dokumente sowie für den sicheren Datenaustausch bereit. Die ITM Cloud umfasst insbesondere: die Kanzlei-Cloud mit eigenen Ordnern und Upload, die Kunden- bzw. Mandanten-Cloud mit einem eigenen Bereich je Kunde, den Transfer einzelner Dateien oder Ordner mit einmaligem Kennwort und Statusübersicht, externe Ordner für den Datei-Upload durch Kunden oder Mandanten ohne eigenes Benutzerkonto, die Freigabe von Ordnern sowie die Verwaltung von Benutzern, Benutzergruppen und Rechten.
(2.) ITM stellt dem Kunden jeweils die aktuellste Version der Software für die vereinbarte Anzahl an berechtigen Nutzern über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser zur Verfügung.
(3.) ITM gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der Funktionsumfang der Software sowie die Systemvoraussetzungen ergeben sich abschließend aus Anlage 1.
(4.) Der Kunde kann die Anzahl der berechtigen Nutzer durch Vertragsänderung erhöhen oder reduzieren.
(5.) Die Zugangsdaten des Kunden erhält dieser von ITM per E-Mail übersandt.
(6.) Die Benutzerdokumentation zur Software ist auf den Internetseiten von ITM abrufbar.
(7.) ITM kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Software jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. ITM wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
(8.) Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet ITM nicht.
(9.) ITM wird die Software regelmäßig warten und den Kunden über etwaige hiermit verbundene Einschränkungen rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig nachts (MEZ) durchgeführt, es sei denn, aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.
(10.) Hochgeladene Dateien werden zunächst in einer temporären Datei in einem gesicherten Bereich erstellt, mit dem Verschlüsselungsstandard AES-256 verschlüsselt und erst nach vollständiger Verschlüsselung dauerhaft gespeichert. Die unverschlüsselte temporäre Datei wird unmittelbar nach erfolgreicher Speicherung vollständig gelöscht.
§3 Nutzungsumfang und -rechte
(1.) Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.
(2.) Der Kunde erhält an der jeweils aktuellen Version der Software für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte, die Software mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.
(3.) Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Software durch den Kunden ist nicht gestattet.
§4 Support
ITM richtet für Anfragen des Kunden einen Support-Service ein. Anfragen können über das Ticketmanagementsystem von ITM gestellt werden. Die Anfragen werden grundsätzlich in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
§5 Service Levels; Störungsbehebung
(1.) ITM gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 98% im Jahresmittel.
(2.) Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente von ITM im Rechenzentrum maßgeblich.
(3.) Der Kunde hat Störungen unverzüglich über das Ticketsystem von ITM zu melden. Eine Störungsbeseitigung ist Montag bis Freitag (ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von ITM) zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr gewährleistet (Servicezeiten).
(4.) Bei schwerwiegenden Störungen (die Nutzung der Software insgesamt oder eine Hauptfunktion der Software ist nicht möglich) wird ITM innerhalb der Servicezeiten spätestens innerhalb von 2 Stunden reagieren (Reaktionszeit).
(5.) Bei sonstigen erheblichen Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen der Software sind gestört, können aber genutzt werden; oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) wird ITM innerhalb der Servicezeiten spätestens binnen 4 Stunden innerhalb der Servicezeiten reagieren (Reaktionszeit).
(6.) Eine Beseitigung der Störungen ist innerhalb der oben genannten Zeiten nicht geschuldet. ITM wird innerhalb der Zeiten reagieren und mit der Störungsbeseitigung beginnen (Reaktionszeit). Gehen Meldungen außerhalb der Servicezeiten ein, beginnt die Reaktionszeit mit dem Beginn der Servicezeiten an dem jeweiligen Tag.
(7.) Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen von ITM.
§6 Pflichten des Kunden
Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist ITM unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde wird auch die von ihm angegebenen berechtigten Nutzer zur Einhaltung dieses Absatzes anweisen. Der Kunde ist verpflichtet, in der Software keine Daten abzulegen und/oder ablegen zu lassen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.
§7 Gewährleistung
(1.) Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
(2.) Der Kunde hat ITM jegliche Mängel unverzüglich über das Ticketsystem von ITM anzuzeigen.
(3.) Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.
§8 Haftung
(1.) ITM haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2.) Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß § 8 (1) haftet ITM bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von ITM übernommener Garantien.
(4.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen von ITM.
§9 Rechtsmängel; Freistellung
(1.) ITM gewährleistet, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt. ITM wird den Kunden von allen Ansprüchen Dritter wegen von ihm zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Software auf erstes Anfordern hin freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Der Kunde wird ITM unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren und ihm sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen.
(2.) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm und seinen angegebenen Nutzern in der Software abgelegten Inhalte und Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch ITM, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird ITM von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.
§10 Vergütungs- und Zahlungsbedingungen
(1.) Der Kunde hat das Entgelt für die Software im Voraus zu entrichten und hinterlegt hierfür im Webshop eine geeignete Zahlungsmethode.
(2.) Bei Erhöhung bzw. Reduktion der Anzahl der berechtigten Nutzer wird die Vergütung anteilsmäßig auf die noch ausstehende Vertragslaufzeit angepasst.
(3.) Die Preise verstehen sich jeweils netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4.) ITM ist berechtigt die Preise einmal jährlich, um maximal 5% zu erhöhen.
§11 Vertragslaufzeit und Beendigung
(1.) Der Vertrag wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(2.) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3.) Die Kündigung bedarf in jedem Fall jeweils mindestens der Textform (§ 126b BGB, z.B. per E-Mail).
(4.) ITM wird sämtliche auf ihren Servern verbleibenden Daten des Kunden 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiederherstellbar löschen.
§12 Datenschutz
(1.) Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
(2.) Die Parteien schließen den Vertrag über die Auftragsverarbeitung in Anlage 2.
§13 Schlussbestimmungen
(1.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
(2.) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB).
(3.) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).
(4.) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das am Sitz von ITM sachlich zuständige Gericht.